EM 2024: DEUTSCHLAND ZAHLT, DIE UEFA KASSIERT
Die Europameisterschaft wird ein Milliardengeschäft für die Fußballfunktionäre, aber ein schlechtes für den deutschen Staat. Schuld daran sind fragwürdige Verträge des Fußballverbands und ein Steuergeschenk von Olaf Scholz.
Das Unternehmen, das das größte Sportereignis in Deutschland seit fast zwei Jahrzehnten vorbereitet, residiert an einem traditionsreichen Ort im Frankfurter Stadtwald. Vor der Weltmeisterschaft 1974 wurde hier ein Pavillon für das Organisationskomitee errichtet. Später erweiterte der Deutsche Fußball-Bund (DFB) das Gebäude und nutzte es bis vor zwei Jahren als Zentrale.
Heute beherbergt der Bau die EURO 2024 GmbH, ein Gemeinschaftsunternehmen der Union der Europäischen Fußballverbände (Uefa) und des DFB, gegründet eigens für die Organisation der bevorstehenden Europameisterschaft. Am Eingang steht ein Teddy mit buntem Schal, Albärt, das offizielle EM-Maskottchen. Im Foyer spielen Mitarbeiter Tischtennis, direkt neben einem riesigen Duplikat des EM-Pokals. 300 Beschäftige kümmern sich hier um das Mega-Event in zehn Stadien mit 24 Mannschaften und Hunderttausenden Fans.
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Bis das Turnier am 14. Juni beginne, werde die Belegschaft mehr als verdoppelt, sagt Geschäftsführer Markus Stenger, 48. Die Vorbereitungen liefen bestens. »Wir sind überzeugt, das wird ein tolles Turnier.« Ob die deutsche Mannschaft gut abschneidet, sei nicht entscheidend: »Es kommt darauf an, dass Fans aus ganz Europa ihren Spaß haben.«
Die Fußballsause wird auf jeden Fall der Uefa Vergnügen bereiten, zumindest finanziell. Der Verband hat schon einmal ausgerechnet, was ihm das Turnier einbringt. Die Einnahmen würden »die Marke von 2,4 Milliarden Euro überschreiten« heißt es in ihrem Budgetbericht. Mehr als 1,7 Milliarden Euro soll der Gewinn betragen. Das wäre ein beeindruckender EM-Rekord.
Für die deutschen Steuerzahler sind die Zahlen weniger schön. Allein die Aufwendungen für Fanfeste, Werbemaßnahmen und den Umbau der Stadien verschlingen mehr als 400 Millionen Euro. Die Kosten für die Sicherheit des Turniers sind kaum kalkulierbar, dürften aber bei mindestens 150 Millionen Euro liegen.
Hinzu kommt, dass die Bundesregierung der Uefa 2018 ein dickes Steuergeschenk versprach und sie deshalb von dem erwarteten Gewinn wohl kaum etwas ans Finanzamt abgeben muss. Heute allerdings will das Finanzministerium keine Informationen zu dem Deal preisgeben. Weil der SPIEGEL das für rechtswidrig hält, hat er beim Verwaltungsgericht Berlin eine entsprechende Auskunftsklage eingereicht.
Wie also füllt die Uefa ihre Kassen? Grundlage des unfairen Spiels sind Verträge und Garantieerklärungen, die der Verband von den Ausrichtern fordert. Ein Rechercheteam von SPIEGEL und ZDF erhielt Einblick in geheime Papiere und fragwürdige Vertragszusicherungen. Wer die Anforderungen liest, dem wird schnell klar, dass die Uefa vor allem ein Ziel hat: Sie kassiert die Einnahmen, während Kosten und Risiken beim Ausrichter bleiben, also letztlich bei der Allgemeinheit.
Schon vor der Vergabe der EM hat die Uefa in einem mehr als 200 Seiten langen Dokument bis ins Detail festgelegt, wie die Europameisterschaft ablaufen soll. Die Fans, heißt es dort etwa, müssen in den Stadien auf Sitzschalen Platz nehmen, die »recycelbar« und »UV-geschützt« sowie mindestens 50 Zentimeter breit sind. Ein Urinal – das höchstens 50 Zentimeter über dem Boden befestigt sein soll – müsse für maximal 85 männliche Besucher ausgelegt sein, in den Damentoiletten kommen 50 Zuschauerinnen auf eine Schüssel.
Penibel festgehalten wird vor allem, was verboten ist: alles, was das Geschäftsmodell stören könnte. So soll im Umfeld von Stadien und auf den Fanfesten Werbung von Unternehmen, die kein Sponsor sind, unterbleiben, sollen politisch oder religiös motivierte Demonstrationen verhindert werden. Die Städte als Ausrichter mussten sich in den Verträgen verpflichten, solche Aktionen innerhalb einer bestimmten Zone zu unterbinden.
Juristisch ist das fragwürdig. Christian Ernst, Professor für Öffentliches Recht und Wirtschaftsrecht in Hamburg, sagt: »Nur wegen einer EM darf der Staat die Meinungsäußerungsfreiheit der Bürger nicht einschränken« – selbst dann nicht, wenn sich Proteste oder Flugblätter gegen die Interessen der Veranstalter richten.
Vor Gericht dürften solche Zusagen ohnehin kaum Bestand haben. Nach bisheriger Rechtsprechung sei es ausgeschlossen, den »Wohlfühlfaktor einer Veranstaltung« auf diese Weise schützen zu wollen. Auch sei es dem Staat nicht erlaubt, erläutert Ernst, »einseitig in den Wettbewerb und auf Kosten eines anderen einzugreifen«.
Als das Bewerbungsverfahren 2017 begann, interessierten solche Zumutungen kaum jemanden. 18 deutsche Städte meldeten beim DFB Interesse an, eine der zehn »Host Citys« zu werden, die die Spiele ausrichten. Auch die Bundesregierung wollte das Turnier offenbar um jeden Preis nach Deutschland holen. Sie hoffte auf ein Sommermärchen wie 2006, als die WM für das Land wie ein Stimmungsaufheller wirkte.
So gab sie umfassende Garantien für das Turnier ab. Die damalige Kanzlerin Angela Merkel versicherte in einem Brief an Uefa und DFB, ihre Regierung werde »alles Notwendige dazu beitragen, dieses Sportereignis von besonderem öffentlichem Interesse zum Erfolg zu führen«.
Mancherorts setzte allerdings schnell Ernüchterung ein. Kaiserslautern verzichtete, weil der Stadt das finanzielle Risiko zu groß erschien. Andere, wie das fußballbegeisterte Bremen, scheiterten im Bewerbungsverfahren.
Das lag womöglich auch daran, dass der Stadtstaat seit vielen Jahren mit der Deutschen Fußball Liga um die Polizeikosten bei Hochrisikospielen streitet, also Begegnungen, bei denen Ausschreitungen erwartet werden. Die Bremer stellen der DFL als einziges Bundesland die zusätzlichen Kosten in Rechnung.
Auch die Uefa wollten die Bremer nicht von allen Sicherheitskosten freistellen – und änderten deren Vertragsentwürfe. Martin Günthner, heute hauptamtlicher Stadtrat in Bremerhaven und damals als Bremer Wirtschafts- und Justizsenator für die Bewerbung zuständig, sagt: »So wie es da vorlag, konnten wir es jedenfalls nicht unterschreiben.« Auch etliche weitere Kosten sollte Bremen übernehmen. Die Verträge hätten bedeutet, »dass wir die Veranstalter im Prinzip von allem freigestellt hätten, was im Rahmen der Veranstaltung stattfinden kann«, sagt er.
Auch in Dortmund gab es schon in der Bewerbungsphase Zweifel an den Rahmenbedingungen. »Es bleibt festzuhalten, dass unverändert finanzielle Risiken in beträchtlicher Größenordnung mit der Bewerbung verbunden sind«, heißt es in einer nicht öffentlichen Beschlussvorlage des Rats der Stadt von 2017.
Dennoch blieb Dortmund im Rennen, sechs Spiele werden im dortigen Stadion ausgetragen.
Martin Sauer, 41, gewann einst Olympiagold als Steuermann im Deutschland-Achter. Seit etwa zwei Jahren arbeitet der Jurist als »EURO-Beauftragter« für die Stadt Dortmund daran, dass der Wunschzettel der Uefa umgesetzt wird. Es gebe »ein gewisses Ungleichgewicht« zwischen den Vertragspartnern, sagt Sauer, »dessen man sich aber bewusst war«.
Etwa bei den Fanfesten. Sauer muss in Dortmund eine sogenannte Fanzone für die Uefa organisieren, ein Festgelände mit Ess- und Trinkständen, auf dem sich die Sponsoren des Turniers präsentieren können und die EM-Spiele auf Großbildleinwänden gezeigt werden. Als Gastgeberstadt muss Dortmund »alle Kosten übernehmen«, die bei »Planung, dem Betrieb und dem Abbau anfallen«, so steht es in den Turnieranforderungen. Die Uefa hingegen behalte »alle kommerziellen Rechte«, die Städte könnten »die Fanzonen in keiner Weise kommerzialisieren«. Die »Vertragslage« sei »deutlich zugunsten der Uefa ausgelegt«, sagt Sauer. Die Stadt schätzt ihre Kosten mittlerweile auf 24 Millionen Euro.
Den Berliner Professor Gunter Gebauer, Philosoph und Sportsoziologe, der sich seit Jahrzehnten mit den Sportverbänden befasst, wundert die einseitige Konstruktion nicht: Die Uefa nutze ihre Marktmacht »sehr brutal aus«, kritisiert er. »Entweder man erfüllt die Forderungen, und dann kriegt man die Europameisterschaft. Oder sie wird nicht erfüllt, dann kriegt man die Europameisterschaft nicht«, sagt er. »Das ist eigentlich eine Form von milder Erpressung.«
Als einer der größten Kostentreiber gilt die Sicherheit während des Turniers. Tausende Polizistinnen und Polizisten werden im Einsatz sein, genaue Zahlen gibt es nicht. Vor drei Jahren setzte die Polizei beim Spiel Deutschland gegen Ungarn in München 2177 Beamte ein, obwohl wegen der Coronapandemie gerade einmal 14.500 Zuschauer zugelassen waren. Wenn es am 19. Juni in Stuttgart zu einer Neuauflage der Begegnung kommt, wird das Stadion mit mehr als 50.000 Fans ausverkauft sein.
Die Sicherheitslage hat sich seither verschärft. Vor dem Qualifikationsspiel Belgien gegen Schweden erschoss ein mutmaßlich islamistischer Terrorist zwei Fans. Niemand kann zudem abschätzen, welche Auswirkungen die Lage im Nahen Osten und die Teilnahme der Ukraine an der Endrunde haben wird.
Besonders belastet ist die Polizei in Nordrhein-Westfalen, gleich in vier Stadien finden dort Spiele statt.
Die Einsätze würden »viele Millionen Euro« kosten, sagt Innenminister Herbert Reul (CDU) dem SPIEGEL. Der genaue Kostenrahmen sei »nicht gut geeignet dafür, ihn zu kommunizieren«. Aus Haushaltsplänen geht hervor, dass allein eine Koordinierungsstelle der Polizei in Neuss bei Düsseldorf zehn Millionen kostet. An den Ausgaben müssen sich alle Bundesländer beteiligen, auch jene, in denen gar keine Spiele stattfinden.
Wie teuer es werden kann, zeigen die Olympischen Spiele im Juli und August in Paris. Die Franzosen kalkulieren mit Sicherheitskosten von 200 Millionen Euro. Allerdings sind die Voraussetzungen unterschiedlich. Olympia zieht einerseits mehr Gäste an als die Fußball-EM, andererseits dauern die Olympischen Spiele nur halb so lange, und es gibt in der Regel keine Probleme mit aggressiven Fans. Realistisch erscheinen daher in Deutschland Ausgaben für die 51 Spiele von 150 Millionen Euro.
Für die Polizei sind die Länder zuständig. Die Ausrichterstädte haben ein anderes Problem: Sie müssen Ordner für die Bereiche rund um die Stadien und die Fanfeste anheuern. Doch das Personal ist schwerer zu bekommen als gedacht – und teurer. Kürzlich habe Köln sein Budget um 5,8 Millionen aufstocken müssen, unter anderem weil die Kosten in einzelnen Sicherheitsbereichen um mehr als 100 Prozent gestiegen seien.
Die Uefa kümmert das nicht. Sie kann sich über ein Steuergeschenk der Regierung freuen. Als sich Deutschland 2018 um die Ausrichtung des Turniers bewarb, konkurrierte sie mit der Türkei. Deren Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan bot der Uefa großzügig vollständige Steuerfreiheit und die mietfreie Überlassung der Stadien an.
2018 unterzeichnete auch die Bundesregierung umfassende Garantien, gab ein Versprechen zur Steuerbefreiung ab. Die näheren Umstände hält sie geheim, selbst Haushaltspolitiker der heutigen Regierungsfraktionen sind bis heute nicht informiert. Eine Anfrage des SPIEGEL beantwortete das Ministerium mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht.
Die Geheimniskrämerei überrascht: Schließlich hat der DFB versprochen, dass das Bewerbungsverfahren um das Turnier in Deutschland so transparent und vorbildlich ablaufen soll wie nie zuvor. Sogar Transparency International dürfe den Prozess begleiten.
Anfang April beantragte der SPIEGEL beim Verwaltungsgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen das Finanzministerium, um doch noch Auskunft zu erhalten. Daraufhin gab das Ministerium vor wenigen Tagen zumindest ein wenig nach und teilte mit, die entsprechende Erklärung sei am 22. März 2018 vom damaligen Finanzminister Olaf Scholz unterzeichnet worden. Der heutige Kanzler war damals gut eine Woche auf dem Posten. Die Entscheidung des Gerichts zu weiterem Fragen des SPIEGEL steht noch aus.
Es ist nicht das erste Mal, dass eine Regierung zugunsten eines Sportspektakels auf Steuereinnahmen verzichtet. 2006 bei der WM gewährte die Regierung eine umfassende Befreiung. Damals gab es offenbar kein Problem mit dem Steuergeheimnis. Die Regierung veröffentlichte die entsprechenden Schreiben jedenfalls von sich aus.
Aus diesen ergibt sich, dass die Fifa für die WM keine Körperschaftsteuer zahlen musste. Fifa-Mitarbeiter, offizielle Gäste und selbst Schiedsrichter mussten nichts von ihren Einkünften an den Fiskus abführen.
Damit lässt sich auch der Umfang des aktuellen Steuergeschenks abschätzen. Normalerweise müssen ausländische Veranstalter, die in Deutschland Sportereignisse ausrichten, 15 Prozent ihrer Einkünfte abgeben. Bei einem erwarteten Gewinn von über 1,7 Milliarden Euro könnte das Steuergeschenk von Scholz demnach bis zu rund 250 Millionen Euro groß sein.
Sie sei »nicht profitorientiert« verteidigt die Uefa gegenüber dem SPIEGEL ihre Forderung nach Steuererleichterungen. Die Einnahmen aus dem Wettbewerb würden »in die Entwicklung des Fußballs in ganz Europa reinvestiert«.
Tatsächlich sollen laut Budgetbericht 935 Millionen Euro in das sogenannte HatTrick-Programm fließen. Die 55 Mitgliedsverbände der Uefa würden das Geld wiederum »in langfristige Fußballentwicklungsprojekte« stecken, schreibt der Verband.
Dienen die Einnahmen also einer guten Sache? Leider ist selbst für Kenner der Sportverbände wie Gunter Gebauer das Programm nicht nachvollziehbar. Es sei »offenbar eine Zuwendung, damit die Verbände den Fußball entwickeln und so etwas wie Fair Play fördern, gegen Rassismus vorgehen und Ähnliches«. Angesichts der »gewaltigen Summe, auf die der deutsche Steuerzahler verzichten« müsse, sagt er, würde man gern genauer wissen, auf welchen Konten das Geld lande.
DFB-Präsident Bernd Neuendorf betont die positiven Effekte der EM. Man müsse die Kosten »gegenrechnen, was so ein Turnier auslöst an Steuereinnahmen. Das wird enorm sein«, behauptet er. Die »Millionen Menschen, die das Land besuchen, die hier übernachten, die hier essen, die hier feiern, die die Spiele besuchen – all das wird sich auf die Etats der öffentlichen Hand auswirken«. Der EURO 2024 GmbH-Geschäftsführer Markus Stenger sagt, das Turnier werde für alle Beteiligten ein lohnendes Geschäft. Er verspricht: »Niemand wird Minus machen.« Alle sähen »eine Chance für Deutschland«. Weder die Steuererleichterungen noch die fragwürdigen Verträge bereiten ihm Kopfzerbrechen: Die Vereinbarungen dienten einfach dazu, »Rechte und Pflichten von Anfang an klarzumachen«.
Oliver Holtemöller ist Professor für Volkswirtschaft an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, er berät die Bundesregierung in Konjunkturfragen. Holtemöller schließt nicht aus, dass eine gelungene EM Deutschland einen Imagegewinn im Ausland bescheren kann, ähnlich wie das Sommermärchen 2006. Aber wirtschaftlich betrachtet sei eine EM kein Konjunkturbooster.
Er rechnet damit, dass 650.000 ausländische Gäste das Turnier besuchen und insgesamt 250 Millionen Euro ausgeben. Die Mehreinnahmen für Hotels und Gastronomie blieben verhältnismäßig überschaubar. »Nicht jeder Gast lässt sehr viel Geld hier im Land«, sagt er.
Zumindest die Besitzer der zehn Stadien können sich aber über ein gutes Geschäft freuen, darunter die Profiklubs Bayern München, Borussia Dortmund und der Hamburger SV. Ihnen erstattet die Uefa – anders als den Städten – großzügig die Kosten.
Wie aus einem vertraulichen Stadionvertrag hervorgeht, fallen neben 350.000 Euro Grundmiete pro Spiel beachtliche Tagessätze an. Die Kosten für einen Platzwart werden etwa mit 450 Euro, die einer Reinigungskraft mit 200 Euro vergütet. So kommt eine Millionenentschädigung für die Klubs zusammen.
ZDF Die Spur: UEFA – Fußball. Macht. Geld. Das Geschäft mit der Europameisterschaft. Mittwoch, 1. Mai, 22.15 – 23.00 Uhr.